Version 1.02

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Unternehmens Ulrich Lintl Handel - Tintenpatronen.at:

Version vom 28.04.2007

1. Präambel

Für alle Angebote der Firma Ulrich Lintl Handel, im folgenden kurz "Verkäufer" genannt, gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen.

Spätestens bei Angebotsübermittlung gelten diese Bedingungen als angenommen. Zusätzliche oder entgegenstehende Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, im folgenden "Käufer" genannt, werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers zumutbar sind. Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind nicht verbindlich. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche, explizit gekennzeichnete Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, auch später getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Verkäufer bestätigt worden sind.

 

2. Preise

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig.

Die Berechnung erfolgt, soweit kein anderer Preis vereinbart wurde, zu den Listenpreisen. Die für den Vertrag gültigen Preise werden dem Käufer unmittelbar nach getätigter Bestellung per Empfangsbestätigung übermittelt. Alle Preise gelten vorbehaltlich Preisänderungen, technischen Änderungen, Druckfehlern und Irrtümern.

Alle Warenpreise gelten exklusive Transportkosten. Sofern nicht anderslautend gekennzeichnet enthalten Sie keine Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten (Transport- und Nachnahme-Kosten) werden separat ausgewiesen und dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

3. Lieferung und Leistung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Lieferung erfolgt ab der von uns zu bestimmenden Versandstelle. Mit der Absendung geht die Gefahr auf den Käufer über.

Teillieferungen sind möglich. Betriebsstörungen, höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Verkäufers oder dessen Vorlieferanten entbinden den Verkäufer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten berechtigen den Verkäufer unter Ausschluss von Gewährleistungs- Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen des Käufers zur Verlängerung der Fristen oder Aufhebung der Lieferverpflichtung.

Bei Säumnis vom Verkäufer aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verpflichtet sich der Käufer, dem Unternehmen "Ulrich Lintl Handel", eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Diese Nachfrist beträgt 2 Wochen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Der Verkäufer bemüht sich, alle Aufträge prompt auszuliefern. Angekündigte Liefertermine gelten als bloß annähernd geschätzt, das gilt besonders für geschätzte Lieferzeiten, welche auf den Internet-Seiten des Verkäufers, einschließlich der Unterseiten, zu finden sind.

Die tatsächliche Lieferzeit nach Aufgabe der Lieferung liegt nicht in der Hand des Verkäufers, sondern hängt vom beauftragten Transportunternehmen ab. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Österreichischer Post.

Unbeschadet des Umstandes, dass mit der Absendung die Gefahr auf den Käufer übergeht, hat der Käufer Beanstandungen aus Transportschäden sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Verkäufer schriftlich, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Empfang der Ware, vorzubringen.

Unabhängig von jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort Wien vereinbart.

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,- €.

 

4. Zahlung

Die Verrechnung der Waren erfolgt per Nachnahme oder per Vorauskasse. Bei persönlicher Übergabe ist desweiteren noch Bar-Zahlung möglich.

Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug sofort und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Verkäufer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, sofern dessen Forderungen nicht von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtzeitig gerichtlich festgestellt sind.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.

 

5. Vertragsrücktritt und Stornierung

Stornierungen von Aufträgen müssen von uns nicht akzeptiert werden. Eine Stornierung ist nur bei schriftlicher Bestätigung unsererseits gültig. Bei allen von uns nicht ausdrücklich autorisierten Retourlieferungen behalten wir uns das Recht vor, entweder die Annahme dieser zu verweigern oder dem Käufer die uns entstandenen Kosten sowie eine Retouren-Pauschale in der Höhe von 10 % des Warenwertes in Rechnung zu stellen.

Jegliche Rücksendungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgenommen.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so hat dieser das Recht binnen einer Frist von 7 Werktagen, ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware vom Vertrag durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hiefür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederkaufsfähigem Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer zusätzlichen, stabilen Umverpackung zurückgesandt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers.

 

6. Garantie und Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten grundsätzlich die gesetzlichen Fristen. Bei Lieferanten mit längeren Garantiezusagen gilt die jeweils längere, also die für den Konsumenten günstigere Frist.

Der Verkäufer erklärt sich bereit, bei Schadensfällen die Mittelung zwischen dem Käufer und dem für die Garantie zuständigen Lieferanten zu übernehmen.

Beanstandungen an der gelieferten Ware müssen vom Besteller innerhalb von 3 Tagen nach Empfang schriftlich angezeigt werden.

Die Ware wird nach Wahl des Verkäufers beziehungsweise des Lieferanten gutgeschrieben, kostenlos umgetauscht oder instand gesetzt. Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandeten Produkte komplett, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, sowie einer Kopie der Rechnung, frei Haus an Tintenpatronen.at zurückzusenden. Der Käufer erhält im Falle einer gerechtfertigten Reklamation die Kosten, welche ihm beim Versand eines für den Rücktransport der Ware notwendigen Standardpaketes der österreichischen Post entstehen, vom Verkäufer in Form einer Gutschrift zurückerstattet.

Stellt uns der Käufer auf Verlangen nicht Proben der beanstandeten Lieferung unverzüglich zur Verfügung, entfallen sämtliche Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche.

 

7. Haftung für Schäden

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden oder Verschulden bei Vertragsabschluß haftet der Verkäufer nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung ist beschränkt auf den Wert der gelieferten Ware.

Für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind, wird seitens des Verkäufer keine Haftung übernommen.

 

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

 

9. Eingeschränkte Gewähr für Informationen

Der Verkäufer verwendet die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, um die Informationen seiner Website (Home-Page) korrekt und auf dem neuesten Stand zu halten. Es können jedoch Irrtümer auftreten oder Informationen fehlen.

Der Anwender sollte daher die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen nicht in jedem Falle annehmen, sondern direkt mit dem Verkäufer in Kontakt treten und prüfen lassen.

Der Verkäufer hat keine Kontrolle darüber, wie die in seiner Webseite dargestellten Informationen vom Anwender verwendet werden. Der Verkäufer kann daher auch nicht für die entgangenen Vorteile, Verträge oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus diesen Informationen oder durch Benutzung seiner Informationen entstehen könnten, haftbar gemacht werden.

Unberührt bleiben in jedem Fall die gesetzlich manifestierten Verbraucherschutzrechte von Privatpersonen.

10. Kundenbetreung durch den Verkäufer:

Der Käufer erkärt sich mit der Kundenbetreuung per Telefon, per Telefax und per Mail einverstanden.

Diese umfasst primär die jeweils direkt einer Bestellung zugeordneten Kommunikation.

Desweiteren erhält der Käufer vom Verkäufer maximal 6 Mal pro Jahr E-Mail-Newsletter mit Informationen zum Unternehmen "Ulrich Lintl Handel".

Der Verkäufer behält sich darüber hinaus das Recht vor gegebenfalls auch aussertourlich Konktakt mit dem Käufer aufzunehmen.

Der Käufer hat das Recht, die nicht auf eine konkrete Bestellung bezogene Kommunikation seitens des Verkäufers durch ausdrückliche, schriftliche Äußerung dieses Wunsches zu unterbinden.

11. Sonstige Bestimmungen

Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Änderungen der Adresse des Käufers hat dieser unverzüglich dem Verkäufer bekanntzugeben.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Teil des Vertrages werden ausschließlich schriftliche Vereinbarungen. Jegliche mündliche Absprachen ohne schriftliche Bestätigung des Verkäufers werden ausdrücklich nicht Teil des Kaufvertrages.

 

Kein Verkaufslokal, keine Selbstabholung möglich – ausschließlich Versand innerhalb Österreichs.
In Wien - nur nach vorheriger Vereinbarung - persönliche Übergabe möglich.

 

Impressum:

Telefonnummer und E-Mail Adresse finden Sie in der Rubrik "Kontakt".

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